Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Verbrauchern im Sinne der gesetzlichen Vorschriften.

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn die Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Vom Geltungsbereich ausgenommen sind Leistungen im Bereich Film- und Fernsehproduktionen, sofern hierfür gesonderte Vertragsbedingungen vereinbart werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) erstellt auf Anfrage des Auftraggebers ein individuelles Angebot für die gewünschten Dienstleistungen.

Angebote werden grundsätzlich elektronisch per E-Mail übermittelt. Verlangt der Auftraggeber die Zusendung eines Angebots per Post, kann hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 Euro erhoben werden.

Angebote sind ab dem Tag der Übermittlung für 15 Kalendertage gültig, längstens jedoch bis drei Kalendertage vor dem geplanten Leistungsbeginn.

Der Auftraggeber kann das Angebot schriftlich oder elektronisch annehmen. Eine Annahme per E-Mail ist an info@md-sanitaetsdienst.de zu richten.

Ein Vertrag kommt erst mit Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) zustande.

§ 3 Vertraulichkeit und überlassene Unterlagen

Alle dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, Konzepte, Planungen, Kalkulationen, Einsatzkonzepte, Kontaktdaten von Mitarbeitern sowie sonstige geschäftliche Informationen sind vertraulich zu behandeln.

Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) zulässig.

Kommt kein Vertrag zustande, dürfen die überlassenen Unterlagen weder verwendet noch vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.

Nach Aufforderung sind sämtliche Unterlagen unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.

§ 4 Preise, Abrechnung und Zahlungen

Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise sowie die auf der Website www.md-sanitaetsdienst.com veröffentlichten Preise.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit keine gesetzliche Steuerbefreiung vorliegt.

Zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet. Hierzu zählen insbesondere:

• zusätzliche Einsatzstunden,
• zusätzliche Fahrzeuge,
• zusätzlich angeforderte Einsatzkräfte,
• Sonderleistungen auf Wunsch des Auftraggebers.

Die tatsächlich geleisteten Einsatzzeiten werden dokumentiert und können durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragten bestätigt werden.

Mindestbuchungsdauer

• Sanitätsdienstpersonal: 3 Stunden
• Brandschutzpersonal: 3 Stunden
• Fahrzeuge: 3 Stunden
• Ärzte und Notärzte: 3 Stunden

Nach Ablauf der Mindestbuchungsdauer erfolgt die Abrechnung:

• Personal je angefangene 15 Minuten
• Ärzte je angefangene 15 Minuten
• Fahrzeuge je angefangene 30 Minuten

§ 4.1 Zahlungsmöglichkeiten

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Angebotsannahme unter Angabe der Angebotsnummer zu überweisen.

Etwaige Guthaben werden innerhalb von fünf Kalendertagen erstattet.

Rechnung
Nach Abschluss des Auftrags erhält der Auftraggeber eine Rechnung per E-Mail.

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig.

Bonitätsprüfung
Die Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

Hierfür können Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien eingeholt werden.

Postalische Rechnungen
Für den Versand einer Rechnung per Post kann gegenüber gewerblichen Auftraggebern eine Gebühr von 2,50 Euro erhoben werden.

Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

Zusätzlich können die gesetzlich zulässigen Mahn- und Inkassokosten geltend gemacht werden.

Parkmöglichkeiten
Der Auftraggeber stellt den Einsatzkräften nach Möglichkeit kostenfreie Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

Entstehende Parkkosten können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

§ 5 Rücktritt, Kündigung und Verschiebung

Die Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

• erforderliche behördliche Genehmigungen fehlen,
• behördliche Auflagen nicht erfüllt werden,
• die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht gewährleistet werden kann,
• der Auftraggeber wesentliche falsche Angaben gemacht hat,
• gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

Der Auftraggeber kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

Es gelten folgende Stornierungsregelungen:

Personalleistungen

• bis 31 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei
• 30 bis 8 Tage vorher: 30 % der Auftragssumme
• 7 bis 4 Tage vorher: 50 % der Auftragssumme
• 3 Tage vorher: 75 % der Auftragssumme
• weniger als 72 Stunden vorher: 100 % der Auftragssumme

Fahrzeuge

• bis 30 Tage vorher: 50 % der Auftragssumme
• bis 7 Tage vorher: 80 % der Auftragssumme
• bis 3 Tage vorher: 90 % der Auftragssumme
• weniger als 72 Stunden vorher: 100 % der Auftragssumme

Der Rücktritt muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Für Terminverschiebungen kann eine Bearbeitungsgebühr von 3 % der Auftragssumme, mindestens jedoch 30 Euro, berechnet werden.

§ 6 Besondere Bedingungen für Sanitätsdienste

Sofern kein Behandlungsraum, Behandlungszelt oder Fahrzeug beauftragt wurde, stellt der Auftraggeber einen geeigneten Raum mit mindestens 12,6 m² zur Verfügung.

Der Raum soll über folgende Ausstattung verfügen:

• Heizung
• ausreichende Beleuchtung
• mindestens drei Steckdosen
• Waschbecken mit fließendem Wasser
• zwei Abfallbehälter
• Patientenliege
• Patiententrage
• Tisch und zwei Stühle

Abweichungen können individuell vereinbart werden.

Der Auftraggeber gewährleistet den uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Veranstaltungsbereichen.

AED-Einsatz

Kommt ein AED zum Einsatz, kann eine Einsatzpauschale von 150 Euro berechnet werden, sofern keine Materialpauschale vereinbart wurde.

Verpflegung

Der Auftraggeber stellt bei längeren Einsätzen eine angemessene Verpflegung bereit.

Andernfalls können folgende Verpflegungspauschalen berechnet werden:

• ab 8 Stunden: 16 Euro pro Mitarbeiter
• ab 10 Stunden: 24 Euro pro Mitarbeiter
• ab 12 Stunden: 32 Euro pro Mitarbeiter

Unterkunft

Bei Einsätzen außerhalb von Potsdam mit einer Entfernung von mehr als 150 Kilometern ab Stadtgrenze Potsdam und einer Einsatzdauer von mehr als acht Stunden stellt der Auftraggeber eine kostenfreie Unterkunft bereit.

Ist dies nicht möglich, kann eine Übernachtungspauschale von 95 Euro pro Mitarbeiter berechnet werden.

Sicherheit

Der Auftraggeber hat geeignete Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte zu treffen.

Notfallverstärkung

Entsteht während einer Veranstaltung ein erhöhter Bedarf an sanitätsdienstlicher Versorgung, kann die Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) zusätzliche Kräfte oder Fahrzeuge anfordern.

Die hierfür entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.

Für Notdienstalarmierungen kann eine zusätzliche Pauschale von 50 Euro erhoben werden.

Großschadenslagen

Bei Großschadenslagen oder einem Massenanfall von Verletzten wird unverzüglich die zuständige Leitstelle des öffentlichen Rettungsdienstes informiert.

Zur Gefahrenabwehr dürfen zusätzliche Kräfte und Fahrzeuge alarmiert werden.

§ 7 Ausbildungsveranstaltungen

Anmeldungen zu Ausbildungsveranstaltungen können über die Website oder per E-Mail erfolgen.

Die Teilnahmegebühren sind grundsätzlich vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher können ihre Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen.

Der Widerruf ist schriftlich an info@md-sanitaetsdienst.de zu richten.

Bereits gezahlte Gebühren werden innerhalb von vier Wochen erstattet.

Stornierung

• bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Kursgebühr
• weniger als 7 Tage vorher: 75 % der Kursgebühr
• weniger als 48 Stunden vorher: 100 % der Kursgebühr

Bei Absage durch die Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) werden bereits gezahlte Gebühren vollständig erstattet.

§ 8 Haftung

Die Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden.

Für sonstige Schäden haftet die Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 9 Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch mangelnde Sicherung des Veranstaltungsortes entstehen.

Hierzu gehören insbesondere:

• Beschädigungen von Fahrzeugen,
• Beschädigungen medizinischer Geräte,
• Beschädigungen sonstiger Ausrüstung,
• Verletzungen von Einsatzkräften aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen.

Rettungswege müssen jederzeit frei und mit einer Mindestbreite von drei Metern befahrbar sein.

§ 10 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

Weitere Informationen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung der Münch Sanitätsdienst und Brandschutz UG (haftungsbeschränkt).

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Potsdam.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.